Allgemeine Geschäftsbedingungen | AGB

Bitte nehmen Sie sich vor einer Anfrage bzw. einem Kauf etwas Zeit für das "Kleingedruckte". Wir handeln zuverlässig und fair, deshalb hat unser "Kleingedrucktes" die gleiche lesefreundliche Schriftgröße wie andere Texte dieser Webseite auch.

 

1. Geltungsbereich

 

2. Vertragsschluss

 

3. Erlaubnispflichtige Gegenstände (Waffen, Waffenteile, Munition)

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

 

5. Liefer- und Versandbedingungen

 

6. Gefahrenübergang

 

7. Eigentumsvorbehalt

 

8. Mängelhaftung (Gewährleistung)

 

9. Haftung

 

10. Anwendbares Recht

 

11. Alternative Streitbeilegung

 

12. Weitere Bestimmungen

 

13. Widerrufsrecht

 

 

 

 

 

1) Geltungsbereich

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der H+R Sportwaffen GbR, 41836 Hückelhoven (Verkäufer), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (Kunde) mit dem Verkäufer abschließt. Abweichende oder ergänzende Regelungen bedürfen des schriftlichen Einverständnisses beider Vertragsparteien.

 

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

 

 

2) Vertragsschluss

 

Die Produktbeschreibungen von Waren stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

 

Der Kunde kann sein Angebot schriftlich, über ein Online-Kontaktformular auf unserer Webseite, über ein bei einer Handelsplattform (progun, eGun, etc.) durch den Verkäufer eingestelltes Angebot oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben. Damit gibt er ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die bestellten Waren ab.

 

Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung (Brief oder E-Mail) oder die Rechnung für die Bezahlung per Vorkasse übermittelt oder den Rechnungsbetrag in bar entgegennimmt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb dieser Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots und hat zur Folge, dass der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden ist. Die Frist zur Annahme des Angebots durch den Verkäufer beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt.

 

Bei der Abgabe eines Angebots wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform übermittelt. Der Kunde erhält zudem eine schriftliche Ausfertigung der AGB und der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

 

Für alle Vertragsschlüsse wird die deutsche Sprache vereinbart. Aufwand und Kosten für eine etwaige rechtssichere Übersetzung in eine andere Sprache hat ausschließlich der Kunde zu tragen.

 

Die Bestell- und Kaufabwicklung findet in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist. Der Kunde hat ferner technisch sicherzustellen, dass ihn E-Mails zeitnah erreichen.

 

 

 

3) Erlaubnispflichtige Gegenstände (Waffen, Waffenteile, Munition)

 

Für Verträge über die Lieferung von Waffen, Waffenteilen und Munition und etwaige andere erlaubnispflichtige Waren gelten zusätzlich die nachfolgenden Bedingungen:

 

Kunden, die Waffen und Munition erwerben wollen, die in Anlage 2 des WaffG als erlaubnispflichtige Waffen und Munition aufgeführt sind, müssen eine Erwerbserlaubnis besitzen. Der Verkäufer weist in der jeweiligen Artikelbeschreibung darauf hin, wenn es sich um eine Ware handelt, die vom WaffG erfasst wird bzw. die erlaubnispflichtig im Sinne der Anlage 2 des WaffG ist oder einer anderen amtlichen Erwerbsberechtigung bedarf.

 

Bei einer Bestellung von Waren, die durch das deutsche Waffengesetz (WaffG) erfasst sind, muss der Kunde mindestens volljährig sein. Für die Bestellung und den damit angestrebten waffenrechtlichen Erwerb von großkalibrigen Waffen setzt das WaffG beim waffenrechtlichen Bedürfnis „Sportschießen“ ein Mindestalter von 25 Jahren voraus; dies ist in diesem Fall auch für den Vertragsabschluss zu beachten. Der Bedürfnisgrund „Jagdausübung“ ist im gegebenen Fall nachzuweisen. Der Kunde versichert mit Absenden seiner Anfrage, dass die jeweils erforderlichen Altersvoraussetzungen erfüllt werden.

 

Der Nachweis einer gültigen und aktuellen Erwerbserlaubnis (WBK, Waffenhandelserlaubnis) ist zweifelsfrei durch den Kunden zu erbringen. Die Erwerbserlaubnis kann im Original vorgelegt werden, wobei der Kunde einwilligt, dass der Verkäufer eine Kopie / ein Foto der Erwerbserlaubnis zu Dokumentationszwecken anfertigt. Die Erwerbserlaubnis kann auch als amtlich oder notariell beglaubigte Kopie aller beschrifteten Seiten nachgewiesen werden.  

 

Eine nicht beglaubigte Kopie oder eine elektronische Kopie (pdf) mit allen Seiten kann nur durch den Verkäufer geprüft und akzeptiert werden, wenn ihm der Kunde die vollständigen Kontaktdaten der für ihn zuständigen Waffenbehörde einschließlich Namen und Telefonnummern / Durchwahlen der Ansprechpartner mitteilt und daraufhin eine persönliche / telefonische Rücksprache mit der Behörde zu einer positiven Rückmeldung geführt hat. 

 

In allen Fällen des Nachweises der gültigen Erwerbsberechtigung bei Verbrauchern hat der Verkäufer das Recht, ein amtliches Ausweisdokument vorlegen zu lassen und davon eine Kopie / ein Bild zu Dokumentationszwecken anzufertigen.

 

Der Kunde hat dem Verkäufer alle für den Kaufabschluss relevanten ID’s des Nationalen Waffenregisters (NWR) vorzulegen, um eine zweifelsfreie Identifizierung sicherzustellen.

 

Eine Übergabe der Ware erfolgt nur nach erfolgreicher Prüfung der relevanten waffenrechtlichen Erwerbsvoraussetzungen und einer Personenauthentifizierung direkt und unmittelbar an den Kunden. Gelingen die Prüfung und die Identifizierung nicht zweifelsfrei, kommt der Vertragsabschluss nicht zustande.

 

 

 

4) Preise und Zahlungsbedingungen

 

Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Je nach benannter Herkunft der Ware (Verkauf aus dem direkten Handelsbestand des Verkäufers oder im Kundenauftrag / Kommissionsgeschäft) wird die gesetzliche Mehrwertsteuer (Neuware) bzw. die entsprechende Differenzbesteuerung gemäß § 25 UstG (Gebrauchtware aus Ankauf von Privat) ausgewiesen; auf Warenangebote aus Kommission entfällt keine Mehrwertsteuer.

 

Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben; bei erlaubnispflichtigen Waren ergibt sich ein höherer Versandkostenbetrag aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Sonderversandbestimmungen.

 

Zahlungen erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse per Banküberweisung oder in bar bei persönlicher Übergabe.

 

Bei Vorauskasse per Banküberweisung ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Andere Regelungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

 

 

 

5) Liefer- und Versandbedingungen

 

Wird eine Lieferung von Waren vereinbart, erfolgt diese durch vom Verkäufer festgelegte Transport- / Logistikunternehmen an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei dem Versand von vom WaffG erfassten Gegenständen muss der Kunde, wenn er Verbraucher im Sinne dieser AGB ist, seine persönliche Postanschrift / Meldeadresse als Zustellort verwenden. Sendet das beauftragte Unternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand, es sei denn, er kann glaubhaft machen, dass ihm die nicht mögliche Zustellung nicht anzulasten ist.

 

Der Verkäufer hat das Recht, bei Waren, die einer Erwerbsberechtigung bedürfen oder die besonders hochpreisig sind oder die aufgrund eines Kommissionsgeschäfts mit Gebrauchtgegenständen einer vorherigen Begutachtung des Kunden bedürfen (Gewährleistungsausschluss), lediglich eine persönliche Übergabe an einem Ort der Wahl des Verkäufers zu verlangen und einen Versand durch Dritte auszuschließen. Der Verkäufer muss diese Absicht dem Kunden vor Vertragsschluss mitteilen. Stimmt der Kunde dem nicht zu, kann der Kunde vom Vertragsschluss absehen.

 

 

 

6) Gefahrenübergang

 

Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne dieser AGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden (bei erwerbsberechtigungspflichtigen Waren) oder eine vom Kunden beauftragte empfangsberechtigte Person (bei nicht erwerbsberechtigungspflichtigen Waren) über.

 

Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

 

 

 

7) Eigentumsvorbehalt

 

Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor; gleiches gilt für Unternehmen bezüglich der Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung.

 

Bei Kommissionsware in einem Agenturgeschäft, bei der eine Privatperson (Kommittent) bis zum Abschluss des Geschäftes zivilrechtlicher Eigentümer der Waren ist, gilt der Eigentumsvorbehalt des Kommittenten gegenüber dem Kunden bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises an den Kommissionär.

 

 

 

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

 

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

 

Hiervon abweichend gilt:

 

Handelt der Kunde als Unternehmer, hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung, beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang, sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen und beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

 

Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei gebrauchten Waren aus dem direkten Handelsbestand des Verkäufers mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer:

 

Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.

 

Die in den vorstehenden Punkten geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

 

Mängelansprüche und Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer sind ausgeschlossen bei gebrauchten Waren, die der Verkäufer im Rahmen eines als solchen kenntlich gemachten Kommissionsgeschäfts („Agenturgeschäfts“) im privaten Kundenauftrag angeboten hat und im hierfür gesondert abgeschlossenen Kommissionskaufvertrag jegliche Gewährleistung einvernehmlich ausgeschlossen wurde.

 

Weiterhin gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445b BGB unberührt bleiben.

 

Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

 

Handelt der Kunde als Verbraucher, so ist er aufgefordert, gelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren, die Ware nur unter schriftlich dokumentiertem Vorbehalt anzunehmen oder die Annahme schriftlich dokumentiert zu verweigern. Der Verkäufer ist hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies jedoch keinerlei Auswirkungen auf etwaige gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

 

 

 

9) Haftung

 

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

 

Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens (soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist), aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

 

In allen anderen Fällen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Die aufgeführten Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

 

 

10) Anwendbares Recht

 

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

 

 

11) Alternative Streitbeilegung

 

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

 

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

 

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

 

 

12) Weitere Bestimmungen

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.

 

 

 

13) Widerrufsrecht

 

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Unternehmen steht grundsätzlich kein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers: